"Pressefreiheit" in der Türkei

Gegen die monatlich erscheinende traditional-islamische Zeitschrift "Yeni Furkan" wurde eine Geldstrafe verhängt. Das 13. Istanbuler Schwergericht befand die Herausgeber der "Glorifizierung von Schuldigen und Verbrechen" für schuldig.

Grund für die 18 Monate andauernde Verhandlung und Verurteilung war der Titel-Spot der Ausgabe vom März 2007. "Yeni Furkan" hatte unter der Überschrift "Osama Bin Laden - Hoffnung der Völker gegen den Imperialismus" über die Widerstandsbewegung innerhalb der muslimischen Welt gegen die "Neue Weltordnung" berichtet.

Das Gericht verurteilte zunächst den verantwortlichen Redakteur zu einer Haftstrafe von zwei Monaten und zehn Tagen. Die Haftstrafe wurde schließlich in eine Geldstrafe in Höhe von 1170 Lira (805 Euro) umgewandelt.

Die von Intellektuellen aus dem Kreis der sufischen İsmailağa-Gemeinde in Istanbul herausgegebene Zeitschrift erscheint landesweit seit Mitte der 1990er Jahre. Nach mehrfachen Verboten und jahrelangen Haftstrafen gegen die Herausgeber, erschien die Zeitschrift unter geringfügigen Namensänderungen immer wieder von neuem.

Namensänderungen sind für verbotene Zeitungen und Zeitschriften in der Türkei die einzige Möglichkeit für eine Publikationsfortsetzung. Doch gehen den Verbotenen Zeitungen und Zeitschriften langsam die Namen aus.

Zeitungsverbote: Parlamentarische Anfrage

Die Abgeordnete Aysel Tuğluk (DTP) reichte Mitte Oktober eine Anfrage im Parlament ein. Tuğluk griff dabei die jüngsten Publikationsverbote gegen kurdische Zeitungen wie "Azadiya Welat" und "Gündem" auf. Den Recherchen Tugluks zufolge wurden im Zeitraum vom August 2006 bis Oktober 2008 gegen 16 Zeitungen insgesamt 38 Publikationsverbote ausgesprochen. Die dabei verhängten Strafen reichen von einmonatigen Erscheinungsverboten bis zu mehrjährigen Haftstrafen bzw. entsprechenden Geldstrafen. Teilweise erstrecken sich die Verbote auch gegen die Internetpräsenz der Zeitungen. Die Anklage gegen kurdische Zeitungen laute immer auf "Propaganda für eine Terrororganisation".

Tuğluk sprach dagegen von einer doppelten Moral. Die kurdischen Zeitungen würden inhaltlich nicht von den Berichten und Kommentaren der nationalen Presse abweichen und dennoch permanent behindert und bestraft werden. Absurd sei die Lage inzwischen auch deshalb weil mehrfach gänzlich Verbotene Zeitungen und Zeitschriften kaum noch geeigneten Namen für die Neuerscheinungen finden könnten.

Verbotswelle erfaßt auch das Internet

Während die Verfolgung einheimischer Oppositionszeitungen kaum Interesse im Ausland erregt, fand das Verbot gegen youtube.com breites internationales Echo.

Nachdem ein Propagandakrieg zwischen türkischen und griechischen Nutzern des Videoportals ausgebrochen war, bei dem es auch zu Beleidignugen gegen den Republiksgründer M. Kemal Atatürk kam, wurde die weltweit bekannte Web-Seite schon Anfang 2007 für mehrere Tage vom Netz genommen. Zuletzt wurde deren Nutzung im Mai 2008 per Gerichtsbeschluss gesperrt. Das Verbot dauerte diesmal über hundert Tage.

Obwohl im August 2008 von offiziellen Stellen die Aufhebung des Verbots verkündet wurde, ist youtube.com nach wie vor nur indirekt aufrufbar.

Zu längeren bzw. dauerhaften Verboten gegen youtube.com kam es außer in der Türkei bisher nur in Brasilien, Marokko, Pakistan, Thailand, Iran, Armenien, Indonesien, Tunesien, Saudi-Arabien und China.

Am 15. Oktober 2008 wurde auch die Web-Seite der auflagenstarken Boulevardzeitung "Vatan" gesperrt. Dafür hatte der populäre Publizist Adnan Oktar (Harun Yahya) gesorgt. Oktar klagt immer wieder erfolgreich wegen Beleidigung seiner Person und Angriffe gegen seine Bürgerrechte gegen Zeitungen und Web-Seiten. So wurden auf Betreiben Oktars unter anderen auch Web-Seiten wie google.groups.com, wordpress.com oder geocities.com aus der türkischen Internetwelt verbannt.

Bericht: Algabal


Nachtrag: Wie die Boulevardzeitung "Sabah" in ihrer Online-Ausgabe vom 25. Oktober 2008 berichtet, wurden durch ein Urteil des 1. Friedensgerichts Diyarbakır vom 20. Oktober die Web-Seiten blogger.com und blogspot.com gesperrt. Für welchen Zeitraum die Sperre gültig ist, ging aus der Pressemeldung nicht hervor. (26. Oktober 2008)

PKK-Funktionär Kalkan: Der Westen zieht Nutzen aus dem Krieg in Kurdistan

Duran Kalkan, einer der führenden PKK-Funktionäre, beschuldigte bei einem Auftritt im kurdischen Fernsehsender Roj-TV die USA und die EU den Krieg in Kurdistan insgeheim für ihre eigenen Zwecke aufzuhetzen indem sie jeweils die Türkei und die PKK mit entsprechenden politischen und diplomatischen Mitteln irreführen. Dies berichtete die türkische Internet-Nachrichtenseite International-Pressmedya am 16. Oktober 2008.

USA und EU profitieren von den jüngsten Kämpfen

Hinter den Kritiken aus den USA und der EU, die sich nach den jüngsten Gefechten im Südosten der Türkei gegen die PKK richteten, sieht Kalkan Eigeninteressen des Westens. USA und EU seien lediglich darauf bedacht möglichst ungestört ihre ökonomischen und politischen Pfründe in der Türkei auszuschöpfen. Die türkischen Medien ignorierten dies jedoch breitwillig weil sie in einer maßlosen chauvinistischen Welle gefangen seien.

Unter dem Verweis, das Türkische Volk und die türkischen Medien sollten ihren Zorn viel mehr gegen die USA richten anstatt gegen das Kurdische Volk und die PKK, sagte Kalkan: "Wer unter Missachtung der tausenjährigen Brüderschaft zwischen Kurden und Türken beide Völker aufeinander hetzen will, nützt nur imperalistischen Mächten. Wenn die USA wirklich an einer Lösung des Problems interessiert wären, so würden sie einerseits nicht Erklärungen abgeben mit denen sie nur die türkische Armee aufhetzen und andererseits nicht permanent Hindernisse für all jene Kreise aufstellen die eine politische Lösung befürworten."

Kalkan machte darauf aufmerksam, dass ein erstarken der Türkei nicht im Sinne der imperialistischen Kräfte sei.

"Wenn die Türkei eine gerechte Lösüng für die Kurdische-Frage fände, käme dies den westlichen Mächten keinesfalls gelegen. Diese haben kein Interesse an einer Regionalmacht Türkei. Wenn das türkische Volk zu einem gerechten Frieden mit dem kurdischen Volk findet, würden wir dabei nur gewinnen.", sagte Kalkan.

Kalkan: Geheime Absprache zwischen Militärs und Ministerpräsident Erdoğan

Kalakan dementierte Berichte, wonach sich die jüngsten Angriffe der PKK am anstehenden Beschluß des Parlaments in Ankara über die Verlängerung des grenzüberschreitenden Militäreinsatzes gegen die PKK im Nordirak ausgerichtet haben. Der entsprechende Beschluß durch das Parlament sei lediglich eine Formsache gewesen und hätte Entscheidungen der PKK nicht beeinflußt.

Die Angriffe der PKK seien eine direkte Antwort gegen die Isolationshaft Abdullah Öcalans sowie die langfristigen Luftangriffe der türkischen Armee gegen PKK-Stellungen im Nordirak.

In den türkischen Medien wurde spekuliert, der Zeitpunkt des PKK-Angriffs gegen den türkischen Grenzposten Aktütün stehe direkt in Zusammenhang mit der anstehenden Abstimmung im Parlament. Die PKK wolle damit den Konflikt aufheizen.

"Wer solche Verschwörungstheorien konstruiert, ist ein Dummkopf. Es war hinlänglich bekannt, dass die Verlängerung der Militäreinsätze (im Nordirak) schon lange vorher beschlossene Sache war. Die Abwendung des Parteischließungsverfahrens gegen die AKP, ist durch ein politischen Kompromiss zustandegekommen. Es handelt sich um ein Abkommnen zwischen (dem neuen Generalstabschef) İlker Başbuğ und Tayyip Erdoğan. Eine Komponente dieser Übereinkunft sah vor, dass die Regierung den Militärs freie Hand im Nordirak läßt.", so Kalkan.

Bericht: Deutsch-Türkische Nachrichten

Orhan Pamuk: Beni Türkiye'de öldürecektiler

Alman devlet televizyonu ARD romancı Orhan Pamuk'un Kanal D televiziyonu tarafından tertiplenen bir proğramda kendisine karşı Ergenekon örgütünün 2006 yılında suikast planları olduğunun ve bundan dolayı Türkiye'yi terkettiğine dair açıklamalarına geniş yer verdi.

ARD'nin naklettiğine göre Pamuk İstanbul-Beyoğlu'nda, İstiklal Caddesi'ne yakın küçük bir restorantta bir Ergenekon timi tarafından vurulacaktı. Pamuk, Türk emniyet birimlerinin Ergenekon suikast timini elektronik takibe aldığını ve böylece erken karşı tedbirler alınabildiğini ifade ederken bizzat Ergenekon suikast timinin telefon bantlarının kendisine polis tarafından dinlettirildiğini vurguluyor.

Pamuk, suikast planlarının ortaya çıkmasıyla Columbia Üniversitesi'nin bir davetini kabul ederek 2007 yılı başlarında New York'a taşınmıştı. Bu tarihden itibaren kenisine ayrıca Türk hükümeti tarafından koruma görevlileri tahsis edilmiş.

Hala geniş güvenlik tedbirleri altında New York'da ikamet eden Pamuk'a Avrupa'da ve özellikle Almanya'da olan büyük ilgi Uluslararası Frankfurt Kitap Fuarı vesilesiyle yeni bir boyut kazandı. Bu yılki Frankfurt Kitap Fuarı'nın konuk ülkesi Türkiye olması ve Pamuk'un "en büyük Türk yazarı" olarak Batı'da kabul görmesi, yazarın son aylarda Avrupa medyasının yeniden odak noktasında olmasını sağlamış durumda.

Avusturya'da yayınlanan Kleine Zeitung gazetesinin Orhan Pamuk ile yaptiği röportajın (tam metin) tercümesi:

Pamuk: Türkiye henüz AB'ye hazır değil

Sayın Pamuk, Nobel ödülü hayatınızı değiştirdi mi?

Pamuk: Şöyle düşünmüştüm: Bu benim hayatımı değiştirmez. Bu yanlıştı. Karakterimi değiştirmez, daha doğru olurdu. Nobel ödülü benim için emeklilik manasına gelmez. Kariyerimin ortasında erken bir hediye oldu. Fakat bir makina gibi tüm gücümü hala roman yazmaya adıyorum.

Ülkenizi eleştirdiğinizde hangi reaksiyonları alıyorsunuz?

Pamuk: Her türlü rekasiyonları alıyorum: ölüm tehditlerinden, mahkeme davalarına, sokakta görgüsüz sağcıların kin dolu bakışlarından takdir ve samimi sevinçe kadar. Kamuoyunun dikkati nazarında olan bir insanın alabileceği tüm reaksiyonları alıyorum. Ve bunlar kabullenebileceğimden fazla.

Ölüm tehditlerinden dolayı ülkenize sırt çevirecekmisiniz?

Pamuk: Nobel ödülünden bu yana devamlı hükümet tarafından bana tahsis edilen korumalar ile yaşıyorum. Bu belkide şöhretin bedeli; yani Dünya'nın bu bölgesinde meşhur olmanın, sonra burdaki politikaların amansızlığından ve nihayet kıskançlık ve hasetten dolayı. Yalnız bu sırf Türkiye'de olan bir sey değil. Avrupa'ya baktığımda korunmaya muhtaç önemli İtalyan, Hollandalı, Fransız entelektüeller görüyorum. Kendi vaziyetimi şöhretin getirdiği bir ceza olarak kabullendim. Şu anda korumalarım gerçek birer arkadaş oldular.

Türkiye AB için ve AB Türkiye için hazırmı?

Pamuk: Simdilik Türkiye henüz AB için hazır değil. Yazarlara karşı olan hoşgörüsüzlük, azınlıklara karşı olan baskıcı tavırlar, bütün bunlar tez vakitte AB'ye alınmak istenen bir ülkenin lehinde olan şeyler değil. Fakat karamsar değilim. Son on yıl içinde Türkiye fikir özgürlüğüne doğru oldukça yol aldı, azınlıklara karşı sayı arttı. Fakat milliyetçi cenahtan AB sürecine karşı oldukça büyük direniş mevcut. Kimse adını vermiyor ama bunun ardında bir kavga var. Bir yandan açık toplum, fikir özgürlüğü ve tam demokrasi için ve diğer yandan gelenekçi, otoriter ve hoşgörüsüz bir toplum için.

Bu çatışmadan dolayı her iki tarafın söylemleri gittikçe radikalleşmiyor mu?

Pamuk: Girift bir mesele. Bütün siyasal İslamcılar ve Avrupa'da Hiristiyan demokratlar ile kıyaslanacak gruplar mecburi bir şekilde AB karşıtı değiller. Ve laik olan her parti de demokrasi ve insan hakları için mücadele vermiyor. Basitce İslamcılar kötü ve Batıcılar iyi denilemez. Yurt içinde ve yurt dışında hep söylendiği gibi Türkiye'nin siyasi problemleri İslam'dan kaynaklanmıyor. Daha çok hosgörüsüzlük, kıyıcılık ve hoşgörüsüzlük geleneğine dayanan güçlü devlet modelinden kaynaklanmakta. Bu illa İslam'a mal edilemez.

Yine de Türkiye'nin geleceğini AB'de görüyormusunuz?

Pamuk: Tabiki. Türkiye'nin gelecegi Avrupa Birliği'nde olduğuna eminim. Bununla Türk kültürünün Avrupa kültürünün bir parçası olmasını kast etmiyorum. Ama AB'nin bu siyasi ve iktisadi sistemine Türkiye üye olmali. Gerçek bir demokrasiye ihtiyacımız var. İnsan haklarına ve azınlık haklarına saygı gösterilmesi, benim ve bütün diğer yazarların ve gazetecilerin bu ülkede fikirlerini serbestce açıklayabilmeleri.

Türkiye'de İslami geleneğin ve batılı tesirlerin yan yana olması yeni bir kültür mü yarattı?

Pamuk: Malesef dıştan bakıldığında bir kısmıyla gelenek ve İslam'a diğer kısmıyla ise Avrupa ve Batı'ya bakan bir millet manzarası arz ediyoruz. Ama bu görüş yanıltıcıdır. Benim temsil ettiğim görüş her Türkün bağrında bu iki yüreğin atamsıdır. Biz iki parçaya ayrılmış bir millet değiliz, tezatlarla dolu bir milletiz. Bu ülkenin siyasi liderliğine yönelttiğim itham, yeni bir şeyin oluşmasına olanak sağlayacak bir ortak kültür geliştiremedikleri yönündedir. Roman yazmak, edebiyat ve genel manada sanat bu meselenin hakkını vermek için en azından bir çaba olabilir.

Kleine Zeitung 10. 10. 2008, röportaj: Günther Schilhan
Tercüme: Algabal

Neues in Kurdistan?

Der Überfall auf einen Grenzposten der türkischen Armee unmittelbar an der türkisch-irakischen Grenze durch die PKK, wirft besonders in politischer Hinsicht neue Dimensionen der Kurdistan-Frage auf.

Der PKK-Angriff vom 2. Oktober richtete sich gegen den türkischen Grenzposten Aktütün (Provinz Hakkari), hauptsächlich wurde aber um den etwa 6 Km weiter vorgelagerten Alarmposten Bayrak Tepe gekämpft. Nach ofiziellen Meldungen aus der Türkei kamen bei den Gefechten 17 türkische Soldaten und 24 PKK-Guerillas ums Leben. Türkische Presseberichte, wonach die angreifende PKK-Einheit 350 Guerillas umfaßt habe, wollte der türkische Generalstab nicht bestätigen. Die Armee sprach lediglich von einer "sehr großen Gruppe" von PKK-Guerillas.

Taktischer Zug der PKK gegen Abdullah Öcalan?

Mitte des Monats tagt das Parlament in Ankara über eine Verlängerung des grenzübergreifenden Militäreinsatzes gegen die PKK im Nordirak. Eine Verlängerung des Einsatzes gilt als sicher. Unwahrscheinlich ist deshalb, dass die PKK mit ihrem Angriff auf diesen obligatorischen Beschluß des Parlaments in Ankara gezielt hat.

Fragezeichen wirft der massive PKK-Angriff vielmehr deshalb auf weil gerade in den letzten Tagen von Seiten des inhaftierten Abdullah Öcalan, der im Parlament zu Ankara sitzenden DTP als politischer Arm der PKK und nicht zuletzt auch (angeblich) von führenden PKK-Kadern ein Waffenstillstand angekündigt wurde.

Wieso die PKK nun diesen möglichen Waffenstillstand augenscheinlich verworfen hat, ist eine brisante Frage.

Einem Bericht des türkischen TV-Senders SKY-Turk zufolge, betreiben die gegenwärtigen PKK-Führungskader eine Isolationspolitik gegen ihren ehemaligen Parteichef Abdullah Öcalan. Öcalan spricht sich seit seiner Inhaftierung immer öfter für eine anti-imperialistische Großraumlösung des Kurdistan-Konflikts aus. Seit seiner Inhaftierung fordert Öcalan eine politische Lösung unter Einbindung der regionalen Großstaaten (Türkei, Iran, Irak, Syrien) und parallel dazu eine explizite Abwehr gegen die neo-koloniale Interventionspolitik der USA und ihrer Verbündeten.

Die gegenwärtigen PKK-Machthaber favorisieren jedoch eine Zusammenarbeit mit den USA um in mehreren Etappen einen großkurdischen Staat zu errichten. Praktisches Vorbild ist die Etablierung einer kurdischen Autonomieregierung im Nordirak. Als theoretisches Vorbild wird Israel angeführt. Nicht zufällig wettert Öcalan deshalb immer wieder gegen den "neuen kurdischen Nationalismus sponsored by Israel".

Mit ihrem jüngsten Großangriff hat die PKK in erster Linie ihren ehemaligen Parteichef getroffen. Die neue PKK-Führung macht damit klar, dass sie kein Interesse an der Politik Öcalans hat. Damit ist der lange schwellende Konflikt zwischen dem Kurden-Führer und "seiner" Partei in eine entscheidende Phase eingetreten.

Bericht: Deutsch-Türkische Nachrichten