Almanya borç batağında

Resmi açıklamalara göre Almanya 2010 yılı için 86 milyar Euro borçlanacak. Maliye Bakanı Wolfgang Schäuble (Hıristiyan Demokrat Parti) tarafından açıklanan borç miktarının Federal Almanya tarihinde (1949 yılından bu yana) rekor seviyede olmasına karşın, hükümet sözcüleri "geçici bir durum"dan bahsetmekteler.

Borçlanmayı tetikleyen en büyük etken olarak vergi gelirlerinde görülen düşüşler gösteriliyor. Yalnız hükümetin 2010 yılı bütçesi içinde gösterdiği 86 milyar Euro yeni borçlanmalara banka kurtarma fonu ve krizle mücadele için alınması öngörülen 14 milyar Euro dahil değil. Bu "özel borçlanmalar"ın da hesaba katılmasıyla 2010 yılı için toplam 100 milyar Euro yeni borçlanma gözükmekte.

Hükümet'in "geçici bir durum" olarak tanımladığı borçlanmaların her geçen yıl artması ve öngörülen rakamların daima "yukarı doğru" düzeltildiği hesaba katılırsa 2010 yılı içinde 100 milyarlık yeni borçlanmanın artmasını beklemek fazla gerçekdışı olmasa gerek.

Tutmayan ve saklanan hesaplar

Bir önceki hükümetin Maliye Bakanı Peer Steinbrück (Sosyaldemokrat Parti) 2008 yılının son günlerinde 2009 yılı için yeni borçlanma miktarını 18.5 milyar Euro olarak açıklamışken 2009 yılında 37.5 milyar taze borç almak zorunda kalmıştı.

Federal hükümet, eyaletler ve belediyelerin toplam borçları 2008 yılında 1.613 trilyon Euro tutarken 2010 yılında 1.644 trilyon Euroya çıkması bekleniyor. Kamu borçları böylece gayri safi yurtiçi hasılanın %63'ünü teşkil ediyor. Kişi başına düşen ortalama borç miktarı ise 20 bin Euro.

"Demografik kriz-banka krizi-devlet krizi"* başlıklı konferansda konuşan Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen bu hesaplara ne emeklilik ve memurluk sandıklarına, ne de sağlık-bakım sistemleri için yapılan ödemelerin dahil edilmediğine dikkat çekerek mevcut borçların "iyimser tahminler"ce dahi 5 trilyon Euro tutarında olduğunu belirtirken, "kötümser tahminler"den yola çıkınca toplam kamu borçların 9 trilyon Euro tutabileceğini ifade etmekte.

Deutsch-Türkische Nachrichten

Dev Ekonomiler Borç Batağında

İşte dünyanın en borçlu ülkeleri

Faruk Şen: Europäer geprägt von Antisemitismus, Islamophobie und Fremdenfeindlichkeit

Gegenüber dem türkischen Privatsender tv8 (Donnerstag, 24.12.2009) sprach Prof. Dr. Faruk Şen über die jüngsten islamophobischen Anfälle in Europa.

Auf die Frage welche Gründe die allgemeine Islamophobie in Europa habe, verwies Faruk Şen auf die weitverbreitete wirtschaftliche, politische und soziale Krise die nunmehr seit einem Jahrzehnt die Europäer demoralisiere. Bei einer Gesamtbevölkerung von 500 Millionen müßten die 17 Millionen Muslime innerhalb der EU als Sündenböcke herhalten.

Als besonders Paradox bezeichnete Şen die Reaktion der Schweiz. Die Schweiz beherberge in Genf einen Sitz der UNO mit über 8.000 Angestellten unter denen viele Muslime seien. Auch sei die Schweiz weitgehend abhängig von Bankgeschäften mit dem Ausland. Besonders muslimische Länder würden mit ihren Geldanlagen die Wirtschaft der Schweiz beträchtlich stützen. Dennoch fühlten sich die Schweizer von den Muslimen bedroht oder ausgebeutet.

Weiter sprach Şen über eine tiefverwurzelte antisemitische, islamophobe und fremdenfeindliche Mentalität der Europäer. Auch heute noch sei der Antisemitismus weitverbreitet, könne sich jedoch aufgrund israelischen Drucks und den gesellschaftlichen Tabus aufgrund der Judenverfolgungen während des Zweiten Weltkriegs nicht direkt äußern. Als Objekt des Anstoßes müßten deshalb gegenwärtig der Islam und die Muslime herhalten.

Unter einer solchen Stigmatisierung der westeuropäischen Muslime schließt Şen eine Rückwanderung nicht aus und forderte eine entsprechende Politik der Türkei um gegebenfalls eine beträchtliche Anzahl von Rückwanderern wiedereinzugliedern.

Auf eine Frage bezüglich seiner Absetzung als Direktor des Zentrums für Türkeistudien bezeichnete Şen die Empörung um seine Person als Werk des "deutschen Tiefenstaates" (türk.: derin devlet). Der Begriff faßt in der Türkei eine Art "Schattenstaat" bzw. "Staat im Staate" zusammen. Şen mußte im Sommer 2008 seinen Posten als Direktor des Zentrums für Türkeistudien "auf öffentlichen Druck hin" aufgeben nachdem er die Türken als "neue Juden Europas" bezeichnet hatte.

Gegenwärtig arbeitet Şen an der Gründung einer Deutschen Universität in der Türkei. Şen verwies auf die Wichtigkeit eines solchen Projektes im Angesicht der vielfälltigen Verbindungen der Türkei mit deutschsprachigen Ländern wie Deutschland, Österreich oder der Schweiz.

Bericht: Deutsch-Türkische Nachrichten

Minarette verboten - Abendland gerettet

"Der lebensmüde Köter, pisst die Moschee-Wand an." (Türkisches Sprichwort)

"Bei "Hart aber fair" ist Wolfgang Bosbach das, was Guido Westerwelle früher bei "Christiansen" war: Dauergast. Welches Thema gerade dran ist, ist sekundär; warum Bosbach immer wieder eingeladen wird, hat andere Gründe. Der Politiker kann zuspitzen, bei Bedarf Spickzettel mit diversem Zahlenwerk zücken, er kann Ängste schüren und ist ein Fachmann in Sachen Empörungskultur."

Diesen "Steckbrief" veröffentlichte der Kölner Stadt-Anzeiger vom 04.12.2008. Einen Wolfgang Bosbach dürften solche Kritiken aber kalt lassen; der wähnt sich allem Anschein nach als Herold der sogenannten Leitkultur und Retter des Abendlandes.

Apropos Leit-Kultur... Dieser, vor einigen Jahren von einem Deutsch-Araber ("Europa ohne Idendität") in die "politikwissenschaftliche Debatte eingeführte" Begriff, glänzte vor allem durch inhaltliche Leere. Kein Wunder also wenn zwischenzeitlich sogar der "Verkünder der Leitkultur" das "alte Europa" in Richtung Neue Welt verlassen wollte. Trotz seines jakobinischen Eifers für die sogenannte Leitkultur fühlte sich der Deutsch-Araber durch eben diese Leitkultur irgendwie doch nicht für vollwertig genommen. "Der umtriebene Damaszener" (Hannoversche Allgemeine Zeitung, 2. Juni 2008) blieb dann doch in seiner Wahlheimat. Und während der akademisch gebildete Deutsch-Araber immerhin noch einige Schlagworte, wie Demokratie, Laizismus, Aufklärung, Menschenrechte und Zivilgesellschaft unter die Parole "Leitkultur", setzen konnte, mußten deutsche Politmanager wohl bemerkt haben dass eine deutsche Leitkultur schon lange nicht mehr vorhanden ist. Der Begriff wurde dann auch schnell aus der "öffentlichen Debatte" entfernt und durch den "elastischeren" Begriff "Integration" ersetzt.

Darüber in was sich Migranten, insbesondere solche muslimischer Herkunft, integrieren sollen gaben solch "leuchtende Vorbilder" wie Günther Beckstein immer wieder Anregungen. Inzwischen fand zwar die politische Karriere des Beckstein ein, nicht gerade ehrenhaftes und zur Nachahmung animierendes, Ende doch in der christlich-demokratischen Union mangelt es nie an Integrations-Kreuzzüglern.

Einer davon ist Wolfgang Bosbach. Dieser Volksvertreter hat sich inzwischen sogar zum Sprach-Philosophen in Sachen Integration aufgeschwungen. Wie so ein Bosbach "tickt" wird beispielsweise hier kurz und bündig erläutert:

Karikatur: Wolfgang Bosbach über vollständige Integration und Assimilation


Leit-Kultur = Angst-Kultur

Mit Minarettverboten läßt sich die liberal-demokratische Zivilgesellschaft sicher nicht mehr retten. Da können sich die politischen und propagandistischen Vertreter dieser Zivilisation noch so sehr an ihren pebiszitären Erfolgen aufgeilen; mit solchen karnevalesken lassen sich die grundlegenden Probleme der westlichen Welt bzw. die von westlichen "Werten" dominierten Welt nicht lösen. Ausfälle solcher Art deuten vielmehr einen entgültigen Ausfall an.

Wenn Roger Köppel von rechtspopulistischen und wirtschaftsliberalen "Weltwoche" (Schweiz) meint die Schweiz habe "ein demokratisches Urteil gefällt und es steht niemandem zu, das zu kritisieren", hat er - im Rahmen seines verkorksten Intellektualismus - sicher recht. Die zur Demagogie ausgeartete Demokratie ist eines der Hauptprobleme der modernen Welt. Das dies von ideologischen Fanatikern wie Köppel nicht erkannt wird, muß als "innere Logik" dieser Entwicklung betrachtet werden.

Mit welchen niederen Psychologismen diese Zeitgeister dabei vorgehen bzw. solche im "Volkskörper" zu aktivieren wissen, zeigt insbesondere der jüngste Schweizer Ausfall: "150 Moscheen gibt es in der Schweiz, nur vier Minarette haben sie zusammen. Zwei weitere waren geplant, die nun nicht mehr gebaut werden..."* Das sich "aufgeklärte Eliten" und "mündige Bürger" an solchen "Auswüchsen" ereifern können, sagt eher etwas über die geistige Umnachtung der liberal-demokratischen Zivilgesellschaft aus. Der Schweizer Köppel darf sich zunächst freuen; Strassenumfrage gab Köppel Recht. Wie man in die Gosse ruft, so tönt es heraus.

In diesem Sinne schlagen dann Bosbach & Co auch gerne munter los. Das Schweizer Votum sei Ausdruck "einer auch hierzulande weit verbreiteten Angst vor der Islamisierung der Gesellschaft", so Bosbach. Und sein Parteikollege Weber forderte auch gleich - oh Wunder! - eine "europäische Identitätsdebatte". Das nach einer "europäischen Identität" seit nun mehr einem Jahrzehnt erfolglos fahndet wird, scheint für diese Leutchen keinerlei peinliche Fragen aufzuwerfen.

Das nachdenken nicht gerade eine Stärke des Plebs ist, wird gerade durch solche Scheindebatten deutlich. Als ein Grund für diesen geistigen Stillstand können verdrängte Ängste angeführt werden.

"Es geht ja um Ängste und Ängste sind vor allem da vorhanden wo Unwissenheit ist, wo Unsicherheit ist, wo Untransparenz herrscht..." sagte der Architekt Paul Böhm gegenüber Deutschlandradio und sprach damit als einer der ganz wenigen Europäer etwas aus, woran die meisten nicht denken wollen oder können wenn wieder mal Muslime als Sündenböcke einer ganzen verpfuschten Zivilisation heralten müssen.

Die ethischen, geistigen, kulturellen, politischen, ökonomischen und ökologischen Katastrophen kennzeichnen inzwischen die Identität einer Zivilisation, die einfach nicht mehr in der Lage ist die Dinge richtig einzuordnen.

Algabal

Weitere Quellen:

Ein Minarett gehört zu einer Moschee (Deutschlandfunk-Interview mit dem NRW-Integrationsminister Armin Laschet)

Siehe auch: Der Sozialstaat wird gestürzt